{"id":23913,"date":"2026-01-06T11:21:28","date_gmt":"2026-01-06T10:21:28","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruenes-grenzland.net\/?page_id=23913"},"modified":"2026-06-15T10:24:17","modified_gmt":"2026-06-15T08:24:17","slug":"actueel-2026","status":"publish","type":"page","link":"https:\/\/www.gruenes-grenzland.net\/de\/actueel-2026\/","title":{"rendered":"Aktuell 2026"},"content":{"rendered":"
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Aktuell 2026<\/h2>\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Druck, Drohungen und Verweigerung von Spenden:
<\/strong>Javelin Park: ein besorgniserregender Trend<\/strong><\/h3>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Die Diskussion um den geplanten Industrie- und Windpark Javelin Park an der deutsch-niederl\u00e4ndischen Grenze dauert bereits Jahre an. Als Verein verfolgt Gr\u00fcnes Grenzland diese Entwicklungen genau. Obwohl Gr\u00fcnes Grenzland keine prozessf\u00fchrende Partei ist, unterst\u00fctzt sie den Einsatz der Landesgemeinschaft Naturschutz und Umwelt Nordrhein-Westfalen (LNU), die als anerkannte Naturschutzorganisation die rechtlichen Verfahren f\u00fchrt.
\n\nEin R\u00fcckblick auf die vergangenen Jahre zeigt ein auff\u00e4lliges Muster. Nicht nur wurden \u00f6kologische Bedenken wiederholt beiseitegeschoben, auch politischer Druck, prozedurale Man\u00f6ver und pers\u00f6nliche Ma\u00dfnahmen gegen betroffene B\u00fcrger scheinen eine immer gr\u00f6\u00dfere Rolle zu spielen.<\/p>\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t

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Dieser Comic wurde unter Verwendung von K\u00fcnstlicher Intelligenz (KI) erstellt<\/figcaption>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/figure>\n\t\t\t\t\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/div>\n\t\t\t\t\t<\/div>\n\t\t<\/section>\n\t\t\t\t
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Eine Grenz\u00e4nderung ohne \u00f6kologische Grundlage<\/strong>
\nIm Jahr 2020 schlug das nordrhein-westf\u00e4lische Landesamt f\u00fcr Natur, Umwelt und Verbraucherschutz (LANUV) vor, das Vogelschutzgebiet Schwalm-Nette-Platte zu erweitern. Nach \u00f6kologischen Kriterien sollte die Grenze bis zur Bebauung des ehemaligen Milit\u00e4rst\u00fctzpunkts Elmpt verlaufen, einem wichtigen Lebensgebiet unter anderem f\u00fcr den seltenen Ziegenmelker.
\nDie vorgeschlagene Erweiterung stie\u00df jedoch auf Widerstand aus dem Kreis Viersen.In einem umfangreichen internen Schriftwechsel brachten unter anderem der ehemalige Landrat, der Kreisdirektor und der Bundestagsabgeordnete ihre Bedenken zum Ausdruck. Aus Sorge, dass der gesetzlich vorgeschriebene Schutz die geplante Entwicklung des Javelin Parks sowie des damit verbundenen Windenergieprojekts beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, machten sie ihren politischen und verwaltungsseitigen Einfluss geltend, um die Abgrenzung des Vogelschutzgebiets einzuschr\u00e4nken.
\nZufall oder nicht: Nur wenige Wochen sp\u00e4ter pr\u00e4sentierte das LANUV einen angepassten Vorschlag, bei dem die Grenze etwa 300 Meter s\u00fcdlicher lag als in den urspr\u00fcnglichen Pl\u00e4nen vorgesehen und den Richtlinien entsprechend n\u00f6tig. Aus dem erst sp\u00e4ter \u00f6ffentlich gewordenen oben genannten Schriftverkehr geht hervor, dass diese \u00c4nderung auf Wunsch des zust\u00e4ndigen Ministeriums und des Kreises Viersen erfolgte.
\nLaut verschiedenen \u00d6kologen entbehrt diese Grenz\u00e4nderung einer naturwissenschaftlichen Grundlage und scheint schlicht politisch motiviert zu sein, um r\u00e4umliche und wirtschaftliche Interessen durchzusetzen.<\/p>

Stickstoffverfahren unter politischem Druck beendet<\/strong>
\nIm September 2025 leitete die niederl\u00e4ndische Provinz Limburg ein offizielles Verfahren gegen das Vorhaben Javelin Park ein, wegen m\u00f6glicher Stickstoffauswirkungen auf das grenz\u00fcberschreitende Natura-2000-Gebiet Meinweg.
\nKurz danach entstand jedoch politische Spannung zwischen deutschen und niederl\u00e4ndischen Beh\u00f6rden. Von deutscher Seite wurde angedeutet, dass eine Fortsetzung des Verfahrens Auswirkungen auf die weitere Zusammenarbeit bei grenz\u00fcberschreitenden Projekten haben w\u00fcrde.
\nIm Oktober 2025 zog die Provinz Limburg ihr Verfahren daraufhin zur\u00fcck. Dabei wurde betont, dass man weitere rechtliche Eskalationen vermeiden und die gute Zusammenarbeit zwischen beiden L\u00e4ndern erhalten wolle. Eine inhaltliche Widerlegung der vorgebrachten Stickstoffbedenken blieb aus.<\/p>

Gerichtsurteil gefolgt von prozessualem Einwand<\/strong>
\nAm 28. April 2025 setzte das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen ein deutliches Zeichen, indem es die Vollziehung des Bebauungsplans vorl\u00e4ufig aussetzte. Der Richter urteilte, dass die Auswirkungen von u.a. Licht, L\u00e4rm und Stickstoff auf gesch\u00fctzte Arten, darunter der Ziegenmelker, unzureichend untersucht wurden.
\nDas rechtliche Verfahren wird von der LNU gef\u00fchrt, einer seit 1976 anerkannten Naturschutzorganisation in Nordrhein-Westfalen. Gr\u00fcnes Grenzland unterst\u00fctzt diesen Einsatz inhaltlich und gesellschaftlich, ist aber keine formelle Prozesspartei.
\nNach dem Urteil leitete die Gemeinde Niederkr\u00fcchten im Mai 2026 ein rechtliches Verfahren ein, das auf eine \u00dcberpr\u00fcfung der Entscheidung des OVG M\u00fcnster vom 28. April 2025 abzielte. Dabei f\u00fchrten sie an, dass die LNU m\u00f6glicherweise unzul\u00e4ssig klagebefugt sei, weil sie sich vom \u00f6rtlichen Verein Gr\u00fcnes Grenzland abh\u00e4ngig mache. Rechtsexperten weisen darauf hin, dass die LNU eine eigenst\u00e4ndige, anerkannte Organisation mit eigener gesetzlicher Befugnis zur Klagef\u00fchrung ist. Die etwa 120 Mitgliedsorganisationen im ganzen Land, darunter Gr\u00fcnes Grenzland, unterst\u00fctzen die LNU inhaltlich, weil nur sie \u00fcber die notwendige lokale Expertise verf\u00fcgen.
\nLaut verschiedenen Beobachtern scheint sich dieser Einwand vor allem gegen die Prozessstellung der LNU zu richten, ist also rein formaler Natur und keineswegs auf eine inhaltliche Widerlegung der dem Fall zugrundeliegenden \u00f6kologischen Bedenken gerichtet<\/p>

Auff\u00e4llige Verweigerung einer Spende<\/strong>
\nIm Mai 2026 ereignete sich ein Vorfall, der au\u00dferhalb der rechtlichen Verfahren steht, aber im selben Kontext gesehen werden muss.
\nZwei Vorstandsmitglieder von Gr\u00fcnes Grenzland bieten seit Jahren einen finanziellen Beitrag f\u00fcr das Heimatkundejahrbuch des Kreises Viersen an; einer von ihnen steuert auch regelm\u00e4\u00dfig eigene Beitr\u00e4ge im Bereich Naturgeschichte bei. Nur wenige Wochen, nachdem auch in diesem Jahr ein Artikel von ihm angenommen wurde und Tage, nachdem letzte redaktionelle Korrekturen besprochen wurden, musste der Herausgeber, d.h. das Kreisarchiv, dem Autor und auch Spender \u2013 auf Anweisung des Vorgesetzten \u2013 mitteilen, dass seine Spenden und seine Artikel mit sofortiger Wirkung abgelehnt werden. Es wurde keine inhaltliche Begr\u00fcndung gegeben, und die Spenden anderer Spender des Heimatkundejahrbuchs wurden nicht abgelehnt. Abgesehen von der Frage, ob die betreffende Verwaltung damit ihren Ermessensspielraum \u00fcberschritten hat, ist dies ein krasser Fall von Ungleichbehandlung und Knebelung \u2013 unter Inkaufnahme einer Sch\u00e4digung der objektiven Interessen des Kreises. Kleinb\u00fcrgerliche Machtdemonstration und Schikane aus dem Hinterhalt. Schikanieren, Verweigerung von B\u00fcrgerrechten und Publikationsverbote sind nun zwar an der Tagesordnung in totalit\u00e4ren Regimen, haben aber keinen Platz in einer Demokratie. Sie sind ganz sicher keine gute Grundlage f\u00fcr weitere Gespr\u00e4che. (Keiner der Artikel hatte \u00fcbrigens einen Bezug zu den laufenden Diskussionen um Javelin Park.)<\/p>

Ein wiederkehrendes Muster<\/strong>
\nWenn die Ereignisse der vergangenen Jahre nebeneinandergestellt werden, ergibt sich aus Sicht von Gr\u00fcnes Grenzland ein besorgniserregendes Bild:<\/p>