Standpunkte Grünes Grenzland

Industrie- und Gewerbekomplex Javelin Park Elmpt

Industrie- und Gewerbekomplex Javelin Park Elmpt

Standpunkte und Bürgerbeteiligung

Flächennutzungsplan (61. Änderung) "Militairgelände'' Elmpt

7. Mai 2024, Aufforderung an die Provinz Limburg, gegen den Beschluss der Gemeinde Niederkrüchten vorzugehen 

Grünes Grenzland, die Natuur en Milieufederatie Limburg und die Milieu- und Heemkundevereniging Swalmen haben die Provinz Limburg aufgefordert, gegen den Beschluss des Gemeinderats von Niederkrüchten vorzugehen.
Dieser Beschluss vom 19. März 2024 sieht ein großes Gewerbegebiet von 150 ha vor. Dadurch wird die Verkehrsintensität auf der angrenzenden Autobahn A52, die bei Elmpt in die niederländische Autobahn N280 übergeht, um mehr als 20.000 Kraftfahrzeuge pro Tag zunehmen. Infolgedessen wird die Stickstoffbelastung u.a. im Nationalpark und Natura 2000-Gebiet de Meinweg erheblich zunehmen.
Da die Niederlande infolgedessen verpflichtet sind, eine Verschlechterung der Qualität eines Natura 2000-Gebiets zu verhindern, auch wenn die Ursache für diese Verschlechterung im Ausland liegt, bedeutet dies, dass die Niederlande zusätzliche Maßnahmen ergreifen müssen, um die negativen Auswirkungen dieser ausländischen Aktivitäten zu verhindern oder auszugleichen.
Diese Verpflichtung gilt unabhängig davon, ob in dem anderen Land eine Verpflichtung zu einer entsprechenden Prüfung besteht, ob eine solche Prüfung durchgeführt wurde und ob die Regierung des Nachbarlandes verpflichtet ist, solche Auswirkungen auf niederländische Gebiete zu verhindern.

Weitere Informationen:
Brief
Stickstoff-Bericht

19. März 2024, Feststellungsbeschluss 61. Änderung des Flächennutzungsplans " Militärgelände Elmpt".

Kartierung der Auswirkungen der Pläne, die zeigen, dass "Grün nicht grün bleibt".

Im Mittelpunkt der Ratssitzung der Gemeinde Niederkrüchten am Dienstag, 19. März 2024, stand der Beschluss über die 61. Änderung des Flächennutzungsplans "Militärgelände Elmpt". Dieser Plan, der die Umwandlung des ehemaligen Flugplatzes in Elmpt in ein Industriegebiet vorsieht, gibt den Grünen Grenzland wegen der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf Natur und Lebensumfeld Anlass zu großer Sorge. Leider hat der Gemeinderat mehrheitlich für den Plan gestimmt.

Aus Sicht von Natur und Landschaft ist der vorgeschlagene Plan völlig inakzeptabel. Der Grundsatz "Grün bleibt grün" wird völlig ignoriert. Der direkte Lebensraum zahlreicher Organismen wird verschwinden. Die nicht hinnehmbare Stickstoffbelastung der deutschen und niederländischen N2000-Gebiete wird zu Unrecht und ohne Begründung ignoriert, ebenso wie die zu erwartende Austrocknung des Naturschutzgebietes Lüsekamp.

Grün bleibt nicht grün
Derzeit besteht von den 217 ha mehr als ein Drittel (77,4 ha) aus Grünflächen, d.h. Wald und/oder Magerrasen mit hohem ökologischen Wert. Dem Plan zufolge sollen nur 60 ha als Grünfläche und/oder Ausgleichsfläche reserviert werden. Das ist also weniger als in der derzeitigen Situation. Hinzu kommen der Bau einer zusätzlichen Zufahrtsstraße zum Golfplatz, die Realisierung eines Verkehrsknotens in einem Schutzgebiet und die Erweiterung einer Kläranlage im Swalmtal in einem Landschaftsschutzgebiet.
Grün wird also nicht grün bleiben, auch wenn die Befürworter des Plans dies behaupten.

Verlust von Lebensraum für zahlreiche Organismen
Der anerkannte Verlust von Lebensraum wird durch eine 60 ha große Ausgleichsfläche in den ehemaligen Schutzräumen südwestlich und östlich des Änderungsbereichs und im Bereich der ehemaligen Landebahn ausgeglichen. Diese Fläche ist kleiner als die jetzigen wertvollen Flächen und hat selbst schon einen hohen ökologischen Wert, so dass der Ausgleich wenig effektiv sein wird. Eine Verlagerung des Problems auf die Ebene des Bebauungsplans ist daher unverantwortlich. Aus Sicht des Artenschutzes ist die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes daher abzulehnen.

Stickstoffablagerung in niederländischen und deutschen Natura 2000-Gebieten
Die Zunahme des Verkehrs verursacht nicht nur eine zufällige, sondern auch eine dauerhafte Zunahme der Stickstoffdeposition auf dem Meinweg und im Schwalmtal. Eine zusätzliche Vorprüfung wird nicht ausreichen. Eine so genannte Angemessenheitsprüfung, bei der der Verursacher prüft, ob die Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebietes durch seine Tätigkeit gefährdet sind, wird in den Niederlanden laut Staatsratsbeschluss 2019 notwendig.
Zudem wird der verwendete Schwellenwert, das sogenannte Abschneidekriterium von 0,3 kg N/(ha*a) für FFH-Gebiete in Deutschland, in einer Überlastungssituation mit hoher Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten (siehe Urteil vom 19. Mai 2023 in den Niederlanden), weil die Erhaltungsziele für europäische Naturschutzgebiete so niemals erreicht werden können.
Wird ein genehmigungsfreier Schwellenwert angewandt, wie es derzeit in Deutschland der Fall ist, können bei vielen Projekten die Stickstoffemissionen bis zur Deposition dieses Schwellenwertes erhöht werden. Kumulativ kann sich die Belastung der bereits stark belasteten Natur erheblich erhöhen. Die Verwendung eines Schwellenwerts ist daher nur dann vertretbar, wenn der Staat mit Maßnahmen sicherstellen kann, dass trotz der möglichen kumulativen Erhöhung die Deposition in der Natur nicht zunimmt bzw. ausreichend abnimmt, wenn dies für die Lebensräume erforderlich ist. Dies ist in Deutschland derzeit nicht geregelt.
Wie in den Niederlanden wurde auch in Flandern am 25. Februar 2021 ein Stickstoffurteil verkündet, dem mehrere weitere Urteile folgten.

Austrocknung des Lüsekamps
Künftige Grundwasserentnahmen durch die sich dort ansiedelnden Unternehmen werden nicht berücksichtigt. Dass der Wasserverbrauch steigen wird, ist angesichts der geplanten Erweiterung der Kläranlage in Overhetfeld sicher. Die Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung 2023 von Grünes Grenzland, MHVS, NMF Limburg aus dem Jahr 2023, in denen plausibel dargelegt wird, dass der Plan zu einer wahrscheinlichen Austrocknung des Lüsekamps führen wird, sind von der Gemeinde nicht beantwortet worden.

 

Eingabereaktionen
Ein umfassender Einspruch mit vier Anhängen wurde von Grünes Grenzland am 30. Oktober 2023 eingereicht. Diese Dokumente können hier heruntergeladen werden.

  • Ansicht 61. Änderung des Flächennutzungsplans "Militärgelände Elmpt", siehe, zie HIER NL, HIER DE, HIER DE

    Anhänge

  • Anhang 1
    J. Mülders, 16-10-2023, Beurteilung Verkehrsgutachten FNP 61, zie HIER
  • Anhang 2 
    Knut haverkamp, 28-09-2023, Immissionsschutzgutachten der accon Environmental Consultants vom 26.07.2023 die Umnutzung des ehemaligen Militärflughafens in Niederkrüchten-Elmpt, zie  HIER
  • Anhang 3
    FF Advies, 18-10-2023, AERIUS-Berechnungshinweis zur Verkehrszunahme durch Umnutzung des Militärgeländes Elmpt, siehe HIER
  • Bijlage 4.
    Fragen von Grünes Grenzland zu den Kriterien für eine verantwortungsvolle und zeitgemäße Planung von Gewerbegebieten an die Ratsfraktionen in Niederkrüchten, siehe HIER

Da ein unmittelbarer Zusammenhang mit der 61. Änderung des Flächennutzungsplans "Militärbereich Elmpt" besteht, haben wir gegen die 70. Änderung des Flächennutzungsplans "Erweiterung GKA Overhetfeld" einen separaten Einspruch eingelegt, siehe HIER NL, HIER DE

Mehr als ein Drittel des Plangebiets besteht aus Wald und Natur

Zur Einsichtnahme auslegen
Die öffentliche Anhörung zum Flächennutzungsplan für das Flughafengelände in Elmpt beginnt am 18. September 2023. Nach dem Baugesetzbuch kann nur eine begrenzte Anzahl von Behörden und "Trägern öffentlicher Belange" bis zum 3. November ihre Stellungnahmen abgeben. Zur Vorbereitung darauf kann jeder bereits jetzt alle von der Gemeinde veröffentlichten Unterlagen lesen:

https://www.niederkruechten.de/leben-niederkruechten/planen-bauen-leben/bauleitplanung/aktuelle-planverfahren

Über die oben genannten Behörden und "Einrichtungen von öffentlichem Interesse" werden wir versuchen, größtmöglichen Einfluss auszuüben, um das unselige Vorhaben zu stoppen.

Der unmittelbare Grund für die Einleitung dieses neuen Verfahrens sind Änderungen des Flächennutzungsplans in zweierlei Hinsicht. So wird es zwei Grünflächen an ehemaligen Flugzeugunterständen geben und die Anbindung an die Autobahn wird in den angrenzenden Wald verlegt.

Westseite des ehemaligen Militärgeländes Elmpt. Das Gelände ist vollständig von einem undurchdringlichen Zaun umgeben und daher bei den Bürgern nicht als schöne Grünfläche bekannt.
Bebauungsplan Elm-131 ”Javelin Park Ost

Verfahren 2024

Eingabereaktionen 2024

Der BUND Niederkrüchten hat ein Flugblatt mit einem Einspruch erstellt, dem wir uns als Grünes Grenzland voll anschließen. Sie können es hier herunterladen. Kreuzen Sie an, welche Argumente Sie für zutreffend halten, tragen Sie Ihren Namen und Ihre Adresse ein, unterschreiben Sie das Dokument und schicken Sie es bis zum 28. Juni 2024 an die Gemeinde Niederkrüchten.
Der detailliertere Einspruch von "Grünes Grenzland" wird demnächst ebenfalls auf der Website veröffentlicht werden. 

Zur Einsichtnahme auslegen

Da ein neuer Flächennutzungsplan für das gesamte Gewerbegebiet verabschiedet wurde, wird auch der Bebauungsplan für den östlichen Teil aktualisiert. Die neue Fassung des Plans wurde bereits im Ausschuss für Planung, Verkehr und Grundstücke am 23. April 2024 erörtert. Alle Vorschläge, den Plan leicht zu begrünen, wurden abgelehnt. Es ist vorgesehen, dass der Gemeinderat von Niederkrüchten den geänderten Plan in der Ratssitzung am 14. Mai 2024 beschließt. Danach wird der Plan bis zum 28. Juni 2024 zur Einsichtnahme ausgelegt, siehe

Niederkrüchten
https://www.niederkruechten.de/leben-niederkruechten/planen-bauen-leben/bauleitplanung/aktuelle-planverfahren

Roerdalen
https://zoek.officielebekendmakingen.nl/gmb-2024-211344.html?utm_campaign=20240516&utm_source=attenderingsmakelaar&utm_medium=email&utm_term=gemeente_roerdalen&utm_content=over_uw_buurt

Roermond
https://zoek.officielebekendmakingen.nl/gmb-2024-209371.html

 

 

 

Verfahren 2023

Eingabereaktionen 2023
Die Frist für die öffentliche Konsultation für das Industrie- und Gewerbekomplex Javelin Park ist am 16. Februar 2023, abgelaufen. Von den rund 90 Stellungnahmen, die nach unserem Kenntnisstand eingegangen sind, haben wir eine Zusammenfassung erstellt, siehe HIER

Zur Einsichtnahme auslegen 2023
Der vorliegende Bebauungsplan umfasst die erste Phase der Erschließung des Industrie- und Gewerbegebiets. Das Plangebiet umfasste rund 94 Hektar, davon rund 70 Hektar Industrie- und Gewerbeflächen. Es befindet sich nordöstlich des Grundstücks an der Roermonder Straße.

Der Vorentwurf des Bebauungsplans konnte vom 5. Januar bis 15. Februar 2023 während der Dienststunden im Rathaus der Gemeinde Niederkrüchten, Laurentiusstr. 19, eingesehen werden.

Während des Beteiligungszeitraums waren die Planunterlagen außerdem einsehbar, sehe HIER

Vom 5. Januar bis zum 15. Februar 2023 konnten sich alle Bürgerinnen und Bürger äußern. 
Um Ihnen dabei zu helfen, haben wir eine Beispielansicht beigefügt. Diese können gefunden werden  HIER .

Wir hatten auch einen Musterbrief erstellt, siehe HIER.

Übrigens können die Stellungnahmen auch in niederländischer Sprache eingereicht werden.  

Stau am Grenzübergang an Sonn- und Feiertagen
Abschlussbericht der internationalen Untersuchung: "Kaum ein Limburger wird im Gewerbegebiet Elmpt arbeiten".

Die seit langem erwartete grenzüberschreitende Studie hat endlich (Februari 2024) das Licht der Welt erblickt. Der Bericht mit dem Titel "Auswirkungen und Folgen der Entwicklung des Energie- und Gewerbeparks Elmpt für die umliegenden niederländischen und deutschen Gemeinden" wurde von der Gemeinde Niederkrüchten zusammen mit den benachbarten deutschen und niederländischen Gemeinden Brüggen, Schwalmtal, Wegberg, Beesel, Roermond und Roerdalen sowie dem Kreis Viersen erstellt. Den Bericht über "Gewerbegebiet, Arbeitskräfte, Verkehr und Mobilität" finden Sie Hier HIER (Duits) of HIER (Nederlands) vinden.

Was uns aufgefallen ist

Umwelt und Grünflächen
Obwohl Umwelt und Grünflächen kurz angesprochen werden, fehlt es an konkreten Maßnahmen zum Schutz der bestehenden biologischen Vielfalt. Das Fehlen von Artenschutz und spezifischen Aktionspunkten ist enttäuschend.

Mobilität
Auch die Mobilitätspläne lassen viel zu wünschen übrig. Zwar wird immer wieder von Multimodularität gesprochen, doch in der Praxis scheint dieser Ansatz nicht umgesetzt zu werden. Der Vorschlag, eine Bahnstrecke über Dahlheim zu bauen, stößt auf praktische Hindernisse und scheint wirtschaftlich nicht tragfähig zu sein. Außerdem ist die räumliche Perspektive, die Niederkrüchten zwischen den Häfen von Antwerpen und Duisburg ansiedelt, geradezu naiv.

Das Mobilitätskonzept dreht sich um die vier V's: Vermeiden, Verträglich gestalten, Vernetzen und Verlagern. Während diese Prinzipien theoretisch aufgegriffen werden, fehlt es an der konkreten Umsetzung im Planungsprozess und in der täglichen Praxis. Nimmt man sie jedoch ernst, würde das Industriegebiet in die Nähe eines Bahnhofs, eines Hafens und einer Stadt mit ausreichend Arbeitsplätzen verlagert werden. Das würde mindestens drei Viertel des Verkehrs vermeiden und die Natur weniger schädigen.

Arbeitsmarkt
Der größte Engpass besteht auf dem Arbeitsmarkt. Es gibt jedoch keinen konkreten Aktionsplan zur Lösung dieses Problems. Der zunehmende Mangel an qualifizierten Arbeitskräften, der zum Teil auf die Überalterung der Bevölkerung zurückzuführen ist, bleibt unbeantwortet. Die Sorge um den Wettbewerb in der Region und die Angst vor dem Scheitern von Projekten bleibt unbeantwortet. Außerdem wird kaum ein Limburger in dem Gewerbegebiet arbeiten.

Aufsicht
Die Aufsichtsverantwortung von Verdion über das gesamte Projekt und dessen Nutzung, einschließlich der Ausgleichsflächen, erscheint unrealistisch. Es stellt sich die Frage, wer für die Einhaltung dieser Vereinbarungen verantwortlich ist, insbesondere im Hinblick auf die Erfüllung der Vereinbarungen zur Realisierung der (Natur-)Ausgleichsflächen

Schlussfolgerung
Alles in allem bietet der Plan keine konkreten Lösungen für die festgestellten Probleme. Die Feststellung, daß es keine Alternative zu dem vorgeschlagenen Standort gibt, erscheint verfrüht und verhindert die Berücksichtigung anderer potentieller Standorte.

Plakate, Postkarten und Banner

Hier können Sie unsere Poster, Postkarten und Banner herunterladen. Inzwischen sind drei der vier Postkarten in der Gemeinde Niederkrüchten von Tür zu Tür verteilt worden.

Flugblatt

Hier können Sie unser Faltblatt (März 2022) herunterladen

Petition

Eine Petition ist in Vorbereitung. Wir erwägen https://www.petitionen.com/

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