Im Mittelpunkt der Ratssitzung der Gemeinde Niederkrüchten am Dienstag, 19. März 2024, stand der Beschluss über die 61. Änderung des Flächennutzungsplans "Militärgelände Elmpt". Dieser Plan, der die Umwandlung des ehemaligen Flugplatzes in Elmpt in ein Industriegebiet vorsieht, gibt den Grünen Grenzland wegen der zu erwartenden negativen Auswirkungen auf Natur und Lebensumfeld Anlass zu großer Sorge. Leider hat der Gemeinderat mehrheitlich für den Plan gestimmt.
Aus Sicht von Natur und Landschaft ist der vorgeschlagene Plan völlig inakzeptabel. Der Grundsatz "Grün bleibt grün" wird völlig ignoriert. Der direkte Lebensraum zahlreicher Organismen wird verschwinden. Die nicht hinnehmbare Stickstoffbelastung der deutschen und niederländischen N2000-Gebiete wird zu Unrecht und ohne Begründung ignoriert, ebenso wie die zu erwartende Austrocknung des Naturschutzgebietes Lüsekamp.
Grün bleibt nicht grün
Derzeit besteht von den 217 ha mehr als ein Drittel (77,4 ha) aus Grünflächen, d.h. Wald und/oder Magerrasen mit hohem ökologischen Wert. Dem Plan zufolge sollen nur 60 ha als Grünfläche und/oder Ausgleichsfläche reserviert werden. Das ist also weniger als in der derzeitigen Situation. Hinzu kommen der Bau einer zusätzlichen Zufahrtsstraße zum Golfplatz, die Realisierung eines Verkehrsknotens in einem Schutzgebiet und die Erweiterung einer Kläranlage im Swalmtal in einem Landschaftsschutzgebiet.
Grün wird also nicht grün bleiben, auch wenn die Befürworter des Plans dies behaupten.
Verlust von Lebensraum für zahlreiche Organismen
Der anerkannte Verlust von Lebensraum wird durch eine 60 ha große Ausgleichsfläche in den ehemaligen Schutzräumen südwestlich und östlich des Änderungsbereichs und im Bereich der ehemaligen Landebahn ausgeglichen. Diese Fläche ist kleiner als die jetzigen wertvollen Flächen und hat selbst schon einen hohen ökologischen Wert, so dass der Ausgleich wenig effektiv sein wird. Eine Verlagerung des Problems auf die Ebene des Bebauungsplans ist daher unverantwortlich. Aus Sicht des Artenschutzes ist die 61. Änderung des Flächennutzungsplanes daher abzulehnen.
Stickstoffablagerung in niederländischen und deutschen Natura 2000-Gebieten
Die Zunahme des Verkehrs verursacht nicht nur eine zufällige, sondern auch eine dauerhafte Zunahme der Stickstoffdeposition auf dem Meinweg und im Schwalmtal. Eine zusätzliche Vorprüfung wird nicht ausreichen. Eine so genannte Angemessenheitsprüfung, bei der der Verursacher prüft, ob die Erhaltungsziele des Natura-2000-Gebietes durch seine Tätigkeit gefährdet sind, wird in den Niederlanden laut Staatsratsbeschluss 2019 notwendig.
Zudem wird der verwendete Schwellenwert, das sogenannte Abschneidekriterium von 0,3 kg N/(ha*a) für FFH-Gebiete in Deutschland, in einer Überlastungssituation mit hoher Wahrscheinlichkeit einer gerichtlichen Überprüfung nicht standhalten (siehe Urteil vom 19. Mai 2023 in den Niederlanden), weil die Erhaltungsziele für europäische Naturschutzgebiete so niemals erreicht werden können.
Wird ein genehmigungsfreier Schwellenwert angewandt, wie es derzeit in Deutschland der Fall ist, können bei vielen Projekten die Stickstoffemissionen bis zur Deposition dieses Schwellenwertes erhöht werden. Kumulativ kann sich die Belastung der bereits stark belasteten Natur erheblich erhöhen. Die Verwendung eines Schwellenwerts ist daher nur dann vertretbar, wenn der Staat mit Maßnahmen sicherstellen kann, dass trotz der möglichen kumulativen Erhöhung die Deposition in der Natur nicht zunimmt bzw. ausreichend abnimmt, wenn dies für die Lebensräume erforderlich ist. Dies ist in Deutschland derzeit nicht geregelt.
Wie in den Niederlanden wurde auch in Flandern am 25. Februar 2021 ein Stickstoffurteil verkündet, dem mehrere weitere Urteile folgten.
Austrocknung des Lüsekamps
Künftige Grundwasserentnahmen durch die sich dort ansiedelnden Unternehmen werden nicht berücksichtigt. Dass der Wasserverbrauch steigen wird, ist angesichts der geplanten Erweiterung der Kläranlage in Overhetfeld sicher. Die Stellungnahmen zur Öffentlichkeitsbeteiligung 2023 von Grünes Grenzland, MHVS, NMF Limburg aus dem Jahr 2023, in denen plausibel dargelegt wird, dass der Plan zu einer wahrscheinlichen Austrocknung des Lüsekamps führen wird, sind von der Gemeinde nicht beantwortet worden.